Auf ein Wort zu TTIP

Laut Mussolini (oh Gott ich zitiere einen Faschisten)  dem Begründer des Faschismus – wird die Verschmelzung von Konzernmacht und Staatsmacht als Faschismus bezeichnet. Michael Froman war Managing Director der CitiGroup und CEO CitiInsurance und wurde von Obama zum Chefunterhändler des TTIP berufen. Aus der Konzernmacht in die Verhandlungen! Revolving Door anyone?
Es geht bei diesem Abkommen um die Profitoptimierung der Konzerne auf Kosten der Steuerzahler – egal ob US oder EU Steuerzahler. Fromans Ausagen müssen unter diesem Aspekt beurteilt werden. Es ist ihm schlicht egal, ob sich Chlorhühnchen durchsetzen oder gebürstete statt gewaschene Hühnereier, solange die Konzerne nur eben die Rahmenbedingungen durchdrücken können, um bei Profitausfällen die Steuerzahler belangen zu können. Hier wird zwischen Konzernen verhandelt, nicht zwischen gewählten Repräsentanten der Bevölkerungen. Noch undemokratischer aber kapitalistischer geht es nicht. Die Verhandlungsergebnisse werden den Politikern diktiert, die sie dann uns verkaufen dürfen. Aber um das mal klar zu stellen:
Wir sind die Partner der USA! Sie sind nicht unser Partner. Und Landesverrat, was durchaus auch schon zum Thema gesagt wurde, gibt es nur wenn es um ein Land geht, und nicht um eine Firma wie die BRD GmbH (auf die Rechtsform achten). Die USA hat sowieso nichts von der EU zu befürchten weil es schlicht auch kein Europa gibt sondern ein Konglomerat von Ländern und Firmen in dem auf kleinstem Raum über 10 Sprachen gesprochen werden, alle mit ihren eigenen Zielen und Befindlichkeiten. Da ist unter den EU Mitgliedsstaaten genausowenig ein Konsens zu finden wie bei den UN treffen, oder dem Weltklimarat. Was sich natürlich trefflich ausnutzen lässt, weil ja keine zwei Staaten eine einvernehmliche Meinung zu TTIP haben. Wenn einem dann noch die Erinnerung daran hochkommt, das der Freihandel, und besonders die umstrittene Investorenschutzklausel, die jedem Konzern erlaubt,  ganze Regierungen zu verklagen wenn sie der Meinung sind ihre Geschäftsinteressen würden von gängigen Gesetzen diskriminiert, eigentlich mal eine Idee der Deutschen war, Heinrich von Brentano, hatte damals mit Pakistan einen ersten Freihandelsvertrag mit Investorenschutzklausel ausgehandelt.

Trotzdem, oder gerade deshalb, weil man ja um die Position der USA gegenüber „Partnern“ weiß, gibt es eine bestimmt nicht unbegründete Angst vor missbräuchlichen Milliardenforderungen bei extra dafür eingerichteten Schiedsgerichten, die keine Gerichte sind und in der jeder Anwalt mal Klage, mal Verteidigung und mal den Richter geben darf. Interessenskonflikte inbegriffen. Wozu fragt sich der mündige Bürger? Es gibt doch bereits „echte“ Gerichte die sich mit solchen  Dingen befassen. Warum sollen die da nicht involviert werden? weil die Judikative nicht so bestechlich ist wie ein geldgieriger Anwalt der mal Richter spielen darf? Bisher seind jedenfalls alle Klagen Amerikanischer Konzerne gegen Kanada zugunsten der Konzerne ausgegangen. Und wenn in Deutschland wegen (nicht unbegründeter) Bedenken Fracking nach Yankee-Art verboten ist, dann verklagt uns Halliburton eben mal um einen Mondbetrag der deren entgangene Gewinne kompensieren soll. Die Medien blasen unterdessen munter das Horn der Konzerne, da sie ja schließlich selber welche sind, weil sie in Abhängigkeit von Werbeetats entsprechende redaktionelle Unterstützung leisten müssen, weil sie den politischen Auftrag bekommen haben, bloß nie ein kritisches Wort über `merica  oder TTIP fallen zu lassen, oder weil Journalisten direkt gemeinsame Sache mit den Konzernen machen – ideologisch geschult oder direkt bezahlt – oder ein bisschen von allem. Dabei lesen wir in den Mainstream Medien auch immer wieder die Verlautbarungen unserer gewählten Volkszertreter. Kleiner Auszug aus -zig Jahren Politischer Verdummungstaktik gefällig?

Eigentlich sind es Worte für die Geschichtsbücher, sie sollten in jedem Geschichtsbuch jeder Schule Deutschlands stehen anstatt der wie ich sie nenne „Kohl-Lüge“ dem „Kanzler der Einheit“ der zwar von den Geschehnissen 1989 überfahren wurde und mal gar kein Einreden hatte, aber nun per Schreibbefehl an alle Schulbuchverlage hochgejubelt wird. Aber ich hatte euch ja berühmte Zitate versprochen. Die sollt ihr auch bekommen, das erste ist ein Klassiker zum Thema TTIP: „Es werden keine Standards abgesenkt- im Gegenteil“ Große Worte die sich geschichtlich in die lange Reihe anderer großer Worte einreihen werden:

„Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen“ (Walter U. aus B)
„Ich gebe ihnen mein Ehrenwort“ (Uwe B. aus K)
„I did not have an sexual Relation with this women“ (William „Bill“ C. aus W)
„Ich habe damit nichts zu tun“ (Franz Josef S. aus M.)
„Meine Doktorarbeit ist kein Plagiat“ (Karl T.z.G. aus M)
„Wir sichern die Energieversorgung. Sie soll zuverlässig, bezahlbar und umweltfreundlich sein.? ( Angela M. aus B)
„Ich weiß nichts von illegalen Parteispenden“ (Helmut K. aus O.)
„Wir werden die kalte Progression bekämpfen und abschaffen“ (unzählige Politiker in den Wahlkämpfen 2013, 2009, 2005, 2002, 19XX-19XX)

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